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Archive for the ‘Recht’ category

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Frankfurt, den 29.8.09

* Erneute Baumbesetzung im Kelsterbacher Wald
* Protest gegen Ausbau des Frankfurter Flughafens geht weiter

Drei ROBIN WOOD-KletteraktivistInnen halten seit heute erneut Bäume im
Kelsterbacher Wald besetzt. Sie
protestieren damit gegen die in Kürze wieder beginnenden Rodungsarbeiten
und den Bau der Landebahn Nord-West am Frankfurter Flughafen.

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Erschreckende Details für Seilschaften in der deutschen Gentechnik

Wer sich fragt, warum die grüne Gentechnik trotz überwältigender Ablehnung immer weiter vorangetrieben wird, findet jetzt eine neue Antwort: Unter dem Titel “Organisierte Unverantwortlichkeit”, einem Ausspruch des Bundesumweltministers, zeigen GentechnikkritikerInnen auf, dass staatliche Aufsichtsbehörden, Forschungsinstitute, Konzerne und Lobbyverbände miteinander stark verfilzt sind. “Es gibt keine unabhängigen Stellen und überall herrschen Seilschaften, die keinen Zweifel an ihrer Befürwortung der Gentechnik lassen”, fasst der Autor Jörg Bergstedt die Lage zusammen. Dabei würden Genehmigungsverfahren ausgehebelt und viele Millionen Forschungsgelder in windige Firmenkonstruktionen umgeleitet: “Rund um die vier Zentren der grünen Gentechnik in Gatersleben, Braunschweig, Üplingen und Groß Lüsewitz sind mafiose Geflechte von Kleinstunternehmen entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder hin- und hergeschoben werden”. Die neue Broschüre (www.aktionsversand.de.vu) soll die Debatte um das Verbot der grünen Gentechnik voranbringen und kann wichtige Akzente im Europa- und Bundestagswahlkampf setzen. Am wichtigsten aber ist dem Autor die Folgerung: “Wer sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung auch in direkten Protest umschlagen - nicht nur per Protestmail oder am Supermarktregal!”

Quelle: http://www.biotech-seilschaften.de.vu/

Angucken (PDF der zweiten Auflage von Juli 2009)

Florianne Koechlin

Juni 15th, 2009

Florianne Koechlin

Florianne Koechlin, geboren 1948, studierte Biologie und Chemie; sie wurde bekannt als Gentechnikkritikerin und Autorin verschiedener Bücher und zahlreicher Artikel. Sie ist Geschäftsführerin des Blauen-Instituts und beschäftigt sich seit Jahren mit praktikablen Alternativen und Erweiterungen zum bestehenden, allzu einseitigen Wissenschaftsverständnis. Sie ist Stiftungsrätin der Zukunftsstiftung Landwirtschaft und der Swissaid sowie Mitglied der Eidgenössischen Ethikkommission für die Biotechnologie im Außerhumanbereich EKAH.

Blauen-Institut / Blueridge-Institute

Interview in der Berner Zeitung

Autorin u.a. von:

PflanzenPalaver.
Belauschte Geheimnisse der botanischen Welt

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(Quelle: sag Schweitzer Gruppe Gentechnologie)

Weltweit gesteht einzig die Schweizer Verfassung Tieren und Pflanzen Würde zu. Würde bedeutet, einen Wert haben, wertvoll sein. Die SAG setzt sich für den Respekt gegenüber der Würde der Kreatur ein.

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Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner verbietet den Anbau von Genmais Mon810. Alle Freilandversuche, die ursprünglich auf 10 Jahre angelegt gewesen waren, sind damit gestoppt, so Bayerns Agrarminister Helmut Brunner. Es ist ohnehin unglaublich, einen Freilandversuch mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Nahrungskette und das Ökosystem über einen derart langen Zeitraum überhaupt zu genehmigen. Doch die CSU in Bayern ist weiterhin dafür. Zur Erinnerung: Der Konzern Monsanto - ursprünglich auf Chemie spezialisiert - verändert Nahrungsmittel gentechnisch so, das sie gegen Schädlinge resistent sind. So zumindest die offizielle Version.

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Genmais der Firma Monsanto könnte bald auch auf den Tellern deutscher Verbraucher landen. Die EU genehmigte den Anbau von gentechnisch verändertem Mais, wobei die einzelnen Länder der EU das Recht haben, dies unter Angabe von Gründen zu verweigern. Frankreich machte zum Beispiel von diesem Recht Gebrauch. Eine Karte mit Anbau-Flächen stellt Greenpeace zur Verfügung.

www.greenpeace.de

Das Sortenschutzgesetz

Oktober 28th, 2008

Im Sortenschutzgesetz (SortSchG) werden Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes geregelt (Abschnitt 1). Weiterhin werden die Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundessortenamtes festgelegt (Abschnitt 2). Auch das genaue Verfahren zur Erlangung und Erhaltung des Sortenschutzes einer Sorte und mögliche Änderungen sind klar niedergeschrieben (Abschnitt 3). Unter Abschnitt 4 werden die Verfahren vor Gericht geregelt und unter Abschnitt 5 geht man auf Rechtsverletzungen ein. Abschnitt 6 beinhaltet die Schlussvorschriften.

Das deutsche Sortenschutzgesetz

Sortenschutzgesetz der BRD (www.juris.de) als PDF

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